DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich nach einem Bericht von Bild um einige Wochen verschieben. Demnach wachsen unter führenden Politikern bei SPD, Grünen und FDP die Zweifel, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt. Grund dafür sind die weiterhin sehr schwierigen Verhandlungen über Einsparungen im Haushalt. Wie Bild unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, bei den vorgelegten Etatwünschen geforderte Kürzungen hinzunehmen. Eine Entscheidung bis 3. Juli sei daher "kein biblisches Gebot", zitiert das Blatt einen mit den Vorgängen vertrauten Grünen-Politiker: "Im Zweifelsfall geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker der FDP. Aus der SPD hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reise am 9. Juli zum Nato-Gipfel in die USA. Bis dahin solle der Haushalt möglichst stehen. (Bild)
BÜROKRATIEABBAU - Die Regierung will weitere Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Das zeigt eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Konkret ist etwa vorgesehen, dass in der Zeitarbeit künftig die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Die Überlassungsverträge müssen also nicht mehr wie bisher in Schriftform als Papierversion mit händischer Unterschrift verschickt werden. Künftig reicht die Textform, etwa als E-Mail. (Handelsblatt)
UKRAINE - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dazu aufgerufen, in Ostdeutschland den Kurs der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine besser zu erläutern. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es geht bei unseren Waffenlieferungen, der Flüchtlingshilfe und der wirtschaftlichen Hilfe auch um Interessen Deutschlands", betonte Lindner. "Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen", warnte Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall", so der FDP-Vorsitzende. "Hinzu kommt, dass wir viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müssten, wenn die Ukraine fällt", sagte Lindner. "Das wäre um ein Vielfaches teurer, als die aktuellen Hilfen, die wir leisten", fügte der Bundesfinanzminister hinzu. (Rheinische Post)
AUTOBAUER - In der Autobranche haben Fahrzeughersteller und Tech-Konzerne einen harten Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt. Der Wettbewerb betrifft die Softwareentwicklung - und zunehmend drohen Deutschlands Autozulieferer dabei leer auszugehen. In China wird diese Entwicklung schon deutlich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung P3, die dem Handelsblatt vorliegt. Denn ausgerechnet im größten und dynamischsten Fahrzeugmarkt der Welt spielen deutsche Zulieferer keine entscheidende Rolle bei der Softwareintegration. (Handelsblatt)
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June 19, 2024 00:31 ET (04:31 GMT)
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